Archiv für April 2011

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell !!!

Am 27.11.2010 versuchten Neonazis aus Amberg und Schwandorf – unterstützt von faschistischen Kräften des „Freien Netz Süd“, einen Aufmarsch in Sulzbach- Rosenberg durchzuführen.
Nun sind die Antifaschist_innen von immenser Repression betroffen, den Nazis wird die Straße überlassen.

Speziell Sulzbach- Rosenberg, als „linke Hochburg“ betitelt, ist den Nazis schon lange ein Dorn im Auge. Nun ist es an diesem Tag einem breiten Bündnis aus mehreren hundert Antifaschist_innen und Bürger_innen gelungen diesen Aufmarsch schon an seinem Startpunkt zu unterbinden. Trotz der teils gewaltsamen Räumungsversuche von Blockaden seitens der Polizei blieben die Nazigegner_innen standhaft und zeigten, dass Nazis weder in Sulzbach- Rosenberg noch sonstwo willkommen sind.

Bereits während der Demonstration richtete sich die gesamte Repression gegen die Gegendemonstrant_innen. Von mehreren (fehlgeschlagene) Räumungsversuche der Blockaden bis hin zu gewaltsamen Verhaftungen meherer Antifaschist_innen. Die minimale, den Nazis entgegengebrachte Aufmerksamkeit, führte dazu, dass der gesamte rechte Mob ausbrechen konnte und auf direktem Wege, weit abseits der genehmigten Demoroute, zum hiesigen autonom verwalteten Jugendzentrum marschierte.
Während ein Großaufgebot der anwesenden Polizei die Faschist_innen schützte, die nun vor dem linken Jugendzentrum herumstanden, zogen einzelne Gruppen von Neonazis mit Zaunlatten und Schaufeln bewaffnet durch die Sulzbach-Rosenberger Innenstadt. Diese wurden, nachdem sie von einer Gruppe Antifaschist_innen in einer Sackgasse festgehalten wurden, lediglich von der Polizei zum Bahnhof zurückgefahren, um sicher in ihren Zug steigen zu können. Von irgendeiner Art der strafrechtlichen Verfolgung ihrerseits ist uns nichts bekannt.

Dieses einseitige Vorgehen der Staatsgewalt sollte sich auch nach der Demonstration weiter fortsetzen. Es folgten Strafbefehle und sogar Hausdurchsuchungen bei Teilnehmer_innen der Gegendemonstrantion.

Es ist ganz klar, dass die Taktik der Staatsgewalt darauf abzielt, antifaschistischen Protest, und nur diesen, zu kriminalisieren, zu behindern und die daran beteiligten Menschen nach Möglichkeit einzuschüchtern und ihr antifaschistisches Engagement zu brechen.
Viele Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten BRD sind von solchen und noch schlimmeren Vorfällen, wie den in Sulzbach-Rosenberg, betroffen, denn diese Problematik ist keine lokale oder nur von einzelnen Staatsorganen getragene bzw. verursachte. Das beste Beispiel hierfür liefert die aktuelle Extremismusdebatte und die sogenannte „Demokratieerklärung“, ohne deren Unterzeichnung Bündnissen, Gruppen etc. die Fördermittel im Kampf gegen rechte Strukturen entzogen werden und somit klar die Rechte stärkt.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_innen verfolgt werden, während den Faschisten die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen Rechts von staatlicher Repression betroffen sind!

Dieser Artikel wurde von der ASR auch auf Indymedia veröffentlicht und durch die ebenfalls betroffene Antifa Neumarkt ergänzt.
Natürlich stehen auch wir als Jugendantifa Sulzbach-Rosenberg solidarisch hinter den Betroffenen und verurteilen das vorgehen der Staatsgewalt!

Nazi-Demo in Schwandorf am 17. April 2011

Am vergangenen Sonntag demonstrierten Nazis aus dem Umfeld des „Widerstands Schwandorf“ und des „Freien Netz Süd“ in Schwandorf. Etwa 60 Nazis nahmen an lässig des 66. Jahrestag der Bombardierung Schwandorf durch alliierte Bomberstaffeln daran teil. An den Gegenprotesten beteiligten sich etwa 150 Menschen, trotz 4-tägiger Mobilisierungszeit. Die Demonstration verlief größtenteils ungestört, aber jedoch verfehlte sie die erwünschte Außenwirkung.
Ablauf der Demonstration
Um 18 Uhr trafen die ersten Nazis am Bahnhof ein und sammelten sich am hinteren Parkplatz, da die Meisten mit den Autos angereist sind. Nach einer halben Stunde lief die Demonstration los und stoppte zu einer Kundgebung am Kriegerdenkmal. Dort hielt der frisch gewählte Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Cham-Schwandorf und führender Kopf der Kameradschaft „Widerstand-Schwandorf“ Daniel Weigl eine Rede. Anschließend durfte auch der Amberger Nazi Benjamin Boss verbal der „unschuldigen Opfer“ des Bombardements nachweinen. Nachdem die Tränen mit theatralischer Musik getrocknet worden sind, marschierten sie in Fackelzugformation über den Marktplatz wieder zurück zum Bahnhof. Die größtenteils angereisten Gegendemonstranten versuchten mehrmals die Demonstration zu blockieren, dies gelang durch das zum Teil aggressive Eingreifen der Polizisten leider nicht. Lediglich wurde der Kundgebungsplatz von etwa 35 Antifaschisten kurz besetzt und nach der Kundgebung bildete sich eine kleine Blockade von circa 30 Personen auf der Wackersdorfer Straße, an der die Nazis unter Polizeischutz vorbei geleitet worden sind.
Politische Einordnung der Demo
In den letzten Jahren wurde es in der bundesweiten Neo-Nazi-Szene zum Trend an die vermeintlichen Opfer des „alliierten Bombenterrors“ zu gedenken. Dresden, Chemnitz und Magdeburg sind nur einige Beispiele. Ziel bleibt jedoch immer das Selbe. Die Nazis versuchen die deutsche Zivilbevölkerung während des Nationalsozialismus als unschuldig und als Opfer darzustellen und die Schuld des Holocausts einiger weniger Führungspersonen des Nationalsozialismus zu übertragen. Außer Acht gelassen wird dabei jedoch, dass die NSDAP mit ihrer antisemitischer Weltanschauung und den Vernichtungswillen mehrheitlich und demokratisch von der deutschen Bevölkerung gewählt worden ist und diese auch aktiv und passiv ihren Beitrag zu den Angriffskriegen geleistet haben. Somit ist es nicht verwunderlich, dass auch die Schwandorfer Nazis um Weigl Daniel ebenfalls auf den Zug aufspringen, um über die angeblichen Opfer weinen zu können.
Einschätzung der Schwandorfer Nazi-Szene
Die Tatsache, dass augenscheinlich wenig Schwandorfer an der Demo teilgenommen haben, lässt vermuten, welches Potenzial die Kameradschaft „Widerstand Schwandorf“ noch hat. Letzte größere Aktion der Nazis in der Region war der Versuch am 27. November 2010 in Sulzbach-Rosenberg zu marschieren. Danach sind sie nur durch Stör- und Unterstützungsaktionen aufgefallen. Die Demonstration am vergangenen Sonntag war organisatorisch und inhaltlich nicht mit sehr viel Aufwand verbunden. Weiterhin ist in den letzten Monaten von der befreundeten Gruppe „Nationaler Widerstand Amberg“ auch nicht viel zu hören. Noch zu erwähnen sei, dass der Führungskopf der Schwandorfer Nazis Daniel Weigl Ende März zum NPD-Kreisvorsitzenden Cham-Schwandorf gewählt worden ist und somit auch für den Zusammenbruch des „Widerstand Schwandorf“ deuten könnte. Jedoch sollte der „Final Resistance“ Versand von Daniel Weigl weiter im Auge behalten werden. Dieser Versand wird mittlerweile von Neo-Nazigruppen in ganz Deutschland auf ihren Homepages verlinkt und offensichtlich werden die kompletten Materialen des „Freien Netz Süd“ bei diesen Versand gedruckt und vertrieben.
Für die nächsten Monate können die regionalen Antifa-Gruppen gespannt sein, wie sich die Strukturen der Schwandorfer und Amberger Nazis entwickeln werden. Jedoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt sehr gefährlich, die Gefahr, die von den Nazis ausgeht, zu harmlosen. Trotzdem und gerade deshalb ist es weiterhin wichtig, antifaschistische Praxis auf die Straße zu tragen und Faschisten auf allen Ebenen, mit allen Mitteln zu bekämpfen.