Allgemein

Nazis am kommenden Aschermittwoch in Niederbayern

Für den 22. Februar („politischer Aschermittwoch“) kündigen sowohl die NPD als auch die „Republikaner“ (REP) Veranstaltungen an.

Nach Informationen des Münchner AIDA-Archivs plant die NPD ab 17 Uhr eine Veranstaltung im Gasthaus „Gruber“ in Deggendorf. Als Redner sind der NPD-Bundesvoristzende Holger Apfel, der NPD-Landesvoristzende Ralf Ollert und der Vorsitzende der NPD Niederbayern Alfred Steinleitner angekündigt. Das Gasthaus „Gruber“ (Nördlicher Stadtgraben 27) dient regelmäßig als Veranstaltungsort der lokalen Nazi-Szene.

Ab 8 Uhr planen planen die „Republikaner“ im niederbayerischen Geisenhausen zum wiederholten Male ein „Aschermittwochs-Treffen“ in der „Brauhausstuben“. Der REP-Bundesvoristzende Schlierer, der Landesvoristzende Johann Gärtner und der niederbayerische Vorsitzende Martin Huber werden erwartet. In Geisenhausen formiert sich seit einigen Monaten um den entlassenen Rechtsterroristen Martin Wiese eine neue Kameradschaft, die auch im Nationalen Bündnis Niederbayern (NBN) mitwirkt. Seit Mitte 2011 sind in Niederbayern wieder verstärkt Aktivitäten um die „Republikaner“ zu verzeichnen. So wurde der REP-Kreisverband Passau Mitte 2011 durch die Besetzung des Vorstands mit mehreren jungen Aktivisten reaktiviert (aapa berichtete).

Bisher sind uns keine Gegenproteste bekannt.

Weitere Informationen: AIDA-Archiv München [1] [2]

Contra – Konzi gegen Rechts – Neumarkt

Contra

Die Contra!-Serie geht weiter! „Contra!“ ist eine Kampange die sich gegen Übergriffe und Aktivitäten von Rechts in Neumakrt und Umgebung richtet.
In Form von Konzerten und Infoständen/Mahnwachen machte die Contra!-Kampange bisher auf sich Aufmerksam.

Am 04.02. findet das dritte Konzert der Reihe statt, im Bayrischen Hof in Neumarkt (neben Coopers), Einlass 20 Uhr.
(Auf Randale, Polizei und Nazis wird gern verzichtet. Hunde haben auf Konzerten ebenfalls nicht viel zu suchen. Merci.)

¡No pasarán! – Dresden 2012

No Pasaran

Jetzt erst recht!
Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!

Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den ehemals größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Darüber hinaus ist uns nicht nur diese Verhinderung gelungen, sondern der Dresdner Großaufmarsch wurde damit auch für die nächsten Jahre verunmöglicht. Unsere Blockadeaktionen waren so erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

Auch am 18. Februar 2012 werden wir wieder bundesweit nach Dresden fahren, obwohl es den Nazis in diesem Jahr, dank unserer Erfolge, nicht gelingen wird, einen Großaufmarsch zu organisieren. Schließlich gilt es sächsische Verhältnisse zu kippen und jeden Aufmarschversuch der Nazis im Keim zu ersticken. Falls ihnen selbst das misslingt, werden wir unsere Kritik an den sächsischen Verhältnissen und insbesondere der Repression in einer Großdemo in Dresden zum Ausdruck bringen. Wir werden der Stadt zeigen, dass der entschlossene Antifaschismus der letzten Jahre zur Zerschlagung des Großaufmarsches geführt hat, während diese beschäftigt war, uns zu drangsalieren und ihren Opfermythos zu zelebrieren.

Wir dagegen rufen dazu auf den Fackelmarsch der Nazis am 13. Februar zu drangsalieren und die Demontage Dresdner Mythen zu zelebrieren.

Sächsische Verhältnisse

Der Skandal um die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) machte der Öffentlichkeit in den letzten Wochen deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene von rechter Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden, schlagen, drangsalieren Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Sie tun dies geplant, vernetzt und häufig mit Duldung des Staates. Naziaufmärsche erfüllen dabei eine wichtige Funktion für die Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Große Aufmärsche wie der in Dresden stärken den Zusammenhalt der Szene und den Austausch untereinander. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardtnahmen an einem Aufmarsch in Dresden teil.

Trotz alarmierender Berichte und Informationen von antifaschistischen Initiativen und kritischen Journalist_innen haben Politik, Staatsanwaltschaft, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang faschistische Serientäter unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute – selbst im bewaffneten Milieu. Im Rahmen des momentan in aller Munde befindlichen Skandals um die Nazigruppe wird deutlich, dass auch aus „Verfassungsschutz“- und Polizeikreisen heraus direkte Förderung und Kollaboration stattfand. Die Finanzierung von Nazigewalt durch staatliche Gelder über die V-Leute wird in dem Fall immer deutlicher. Gelder wurden zum Aufbau der Kameradschaft Jena und auch direkt zur Finanzierung des “NSU” eingesetzt. Weitere Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes mit dem verharmlosenden Namen „Verfassungsschutz“ (VS) mit der militanten Naziszene sind offenkundig. Dass auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot 2003 an der V-Leute-Praxis festgehalten wird ist absurd. Für uns liegt auf der Hand: Der VS ist nutzlos, unwissend, gefährlich und gehört abgeschafft – besser gestern als heute!

Die Terrororganisation „NSU“ ermordete mindestens neun Migrant_innen. Und das unbehelligt von Politik, Justiz und Staatsschutz. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien (“Döner-Morde” und Ermittlungsgruppe “Bosporus”) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als “kulturbedingt” zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Drecksblätter und Beamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.

Die Überwachung der militanten Naziszene ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von dreizehn Jahren kein Hinweis auf die ProtagonistInnen zu gewinnen war. Dies wundert nicht angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden, um dem ideologischen Konstrukt des Extremismus Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dafür sind etliche Staatsapparate gewillt zu lügen, zu manipulieren und scheinbar auch ihre Hand über Nazistrukturen zu halten.

Nicht zufällig konnten die Nazis in Sachsen untertauchen. Dort fanden sie ein Helfernetz und die größte und aktivste Naziszene der Bundesrepublik, in der sie logistische, finanzielle und politische Unterstützung erhielten. Der sächsische Staatsapparat ist durch die rechtskonservative CDU-FDP Regierung und durch eine obrigkeitsstaatliche und autoritäre politische Kultur so stark auf die “Extremismustheorie” geeicht worden, dass Sachsen ein sicherer Hafen für den „NSU“ war. Für den sächsischen Inlandsgeheimdienst und die Behörden steht der Hauptfeind links.

Extrem wichtig: Linke Politik

Daraus erklärt sich die Brutalität, mit der gegen Blockaden vorgegangen wird. Daraus erklärt sich die Vehemenz, mit der mit großflächiger Funkzellenabfrage, IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung und einer vielköpfigen Sonderkommission gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird. Während gegen Linke Pfefferspray, Knüppel und Wasserwerfer eingesetzt wurden, schaute die Polizei tatenlos zu, als 150 Nazis das linksalternative Wohnprojekt „Praxis“ am Nachmittag des 19. Februar 2011 angriffen. Zur Durchleuchtung, Kriminalisierung und Diskreditierung antifaschistischer Politik wurden Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) gegen 42 Antifaschist_innen eingeleitet. Die sächsische Justiz ermittelt auch gegen vermeintliche Rädelsführer_innen wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“ und anderer Delikte. Es fanden bereits Razzien in Jena, Stuttgart und Berlin statt. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität. Dieser Angriff gilt uns allen. Wir werden diese politische Kraftprobe im kommenden Jahr für uns entscheiden.

Hinter dieser Repressionskampagne steht die Angst, dass das Beispiel Dresden Schule machen könnte. Die Angst, der Erfolg des kollektiven, massenhaften Regelübertritts könnte zu Selbstermächtigungsprozessen in anderen Bereichen führen: Mehr Menschen könnten erkennen, dass sie aktiv Widerstand leisten müssen und können, um die Verhältnisse und ihre konkrete Lebenssituation zu verändern. Konservative wie sozialdemokratische Ordnungspolitiker_innen befürchten eine schwindende Anerkennung des Macht- und Gewaltmonopols des Staates.

Opfermythen bekämpfen!

Die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán gegen den Neonazi-Aufmarsch, sowie die Kritik am Dresdener Opfermythos, werden dabei als störender empfunden als die Propaganda der Neonazis. Im vergangenen Jahr war geplant vor dem Fackelmarsch der Nazis am 13. Februar den Mahngang »Täterspuren« durchzuführen. Mit dem Besuch von Orten der NS-Verbrechen sollte die Dresdner Tätergeschichte verdeutlicht und ein Kontrapunkt zur Dresdner Opferinszenierung gesetzt werden. Der Mahngang wurde durch die Versammlungsbehörde verboten, um den ungestörten Ablauf des Naziaufmarsches sicherzustellen.

In den letzten Jahren steht die Stadt Dresden für ihre reaktionäre Brauchtumspflege immer stärker in der Kritik. Eine deutliche Veränderung ist zu beobachten. Die Zahl der Bombentoten beruht nun auf historischen Einschätzungen und nicht mehr auf der NS- Propaganda. Im kommenden Jahr soll, laut Aussagen der städtischen Arbeitsgruppe “13. Februar“, sogar komplett auf das geschichtsklitternde Gedenkritual auf dem Heidefriedhof verzichtet werden. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur als „Kontext“ der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser. Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine „Versöhnung“ und eine scheinbar geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat.

„Erinnerungskultur“ und Militarismus

Die Verantwortlichen der Stadt Dresden sagen zum 13. Februar: „Wir erinnern, weil wir aus dem historischen Geschehen die Verpflichtung zum Einsatz für Frieden, gegen Gewalt und Krieg ableiten.“ Wie das aussieht, können wir seit über 10 Jahren beobachten: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Encore une fois: Auf nach Dresden

Falls die Nazis trotz ihrer bisherigen Niederlagen versuchen sollten einen Aufmarsch am 18. Februar durchzuführen, werden wir dies wie üblich durch Blockaden verhindern. Deshalb werden wir auch am 18.2. nach Dresden mobilisieren. Falls die Nazis nicht in Dresden aufmarschieren, werden wir eine bundesweite antifaschistische Demonstration machen. Dabei werden wir die Dresdner Repression angreifen und damit auch zeigen, dass wir uns durch diese Versuche des sächsischen Innenministeriums nicht einschüchtern lassen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!

Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch am 13.2. zu beteiligen und auch diesem geschichtsrevisionistischen Treiben ein Ende zu bereiten.

2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!

Gemeinsam gegen Nazis, gegen sächsische Verhältnisse und gegen den deutschen Opfermythos!

No Pasarán! – sie kommen nicht durch

Kein Naziaufmarsch am 14.01.2012 in Magdeburg!

14. Januar 2012: Den Nazis das Trauern beibringen!

In Sachsen-Anhalt gipfeln die vielfältigen neonazistischen Aktivitäten sowie die gesamtgesellschaftlichen Ausprägungen von Rassismus und Nationalismus im jährlichen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis durch Magdeburg. Um den Nazis im Januar die Straße streitig zu machen rufen antifaschistische Gruppen zu Blockaden des zivilen Ungehorsams auf.

Ein jährliches Trauerspiel: Neonazis aus der ganzen Republik marschieren jammernd durch Magdeburg

Seit 1999 meldet eine sogenannte „Initiative gegen das Vergessen“ den rechten Aufmarsch an. Die Neonazis versuchen ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten, indem sie die Opfer des Faschismus mit den TäterInnen auf eine Ebene stellen und die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945 nicht als Folge des von Deutschland entfachten Zweiten Weltkrieges benennen. Ausgeblendet wird der gesamte historische Kontext: die Verbrechen der Nazidiktatur, die Bombardierung spanischer, englischer und anderer europäischer Städte sowie die massenhafte Vernichtung von Menschen in Konzentrationslagern. In Wirklichkeit beendete die militärische Zerschlagung Nazideutschlands den Krieg und rettete unzähligen Menschen das Leben.

Landtagswahlen verloren, aber das Umfeld entwickelt sich prächtig

Der jährliche „Trauermarsch“ ist leider nur einer von vielen Wegen, auf welchen Neonazis in Magdeburg und Sachsen-Anhalt versuchen, politisches Terrain zu erkämpfen. Die NPD nahm im März 2011 an den Landtagswahlen teil und verkündete diese als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“. Der knapp verpasste Einzug ins Parlament (mit 4,6% statt den erwarteten 7%) war ein Leberhaken für die dominierende Nazistruktur in Sachsen-Anhalt. Die innerparteilichen Folgen sind neben der hohen Verschuldung auch der personelle Austausch der gesamten Führungsebene des Landesverbandes.
Neben den neonazistischen Gruppen machen auch rechtsoffene Zusammenhänge immer häufiger auf sich aufmerksam. So beispielsweise der als gemeinnützig eingetragene Verein „Child Abuse Fight e.V.“, welcher in inhaltlicher und personeller Überschneidung mit der lokalen Naziszene die Forderung nach der Todesstrafe für „Kinderschänder“ auf die Straße trägt.1 Oder die rechte Hooligan-Gruppe „Adrenalin“, die sich durch Angriffe auf linke Projekte und vermeintliche Antifaschist_innen politisch profiliert.2
Auch die rassistisch motivierten Übergriffe, an welchen häufig Neonazis beteiligt sind, gehören hierzulande zur hässlichen Normalität. Zwischen Januar und August 2011 dokumentierte die Mobile Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt bereits 27 Übergriffe in Sachsen-Anhalt, wobei die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte.3

Deutschland und seine Nazis

Inhaltlich ist die neonazistische Ideologie in ihrem Rassismus und Nationalismus durchaus anschlussfähig an gesamtgesellschaftliche Diskurse. In der Bevölkerung der Bundesrepublik ist latenter Rassismus weit verbreitet, was Studien seit vielen Jahren belegen.4 Von staatlicher Seite wird ebendieser Rassismus konsequent umgesetzt, u.a. mit der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen, repressiven Gesetzen gegen Nicht-Deutsche und racial profiling bei Polizeikontrollen.5
Patriotismus, Nationalismus und die Identifikation mit dem nationalen Kollektiv Deutschland gedeihen unter fleißiger Pflege von Parteien und Zivilgesellschaft. Unter anderem führte dies bei der WM 2010 auch in Magdeburg zu nationalistischen Ausschreitungen deutscher Fußballfans.6

Let’s block them hard!

Wir als Antifaschisten und Antifaschistinnen wollen den Aufmarsch effektiv stören und wenn möglich verhindern. Unsere Mittel sind Blockaden des zivilen Ungehorsams, auf welchen wir uns mit möglichst vielen Beteiligten den Neonazis entschlossen entgegenstellen werden.
Im vergangenen Jahr konnte die Aufmarsch-Route an mehreren Stellen kurzzeitig blockiert werden. Die Erfahrungen aus Städten wir Dresden und Leipzig zeigen, dass es mit mehr Menschen durchaus machbar ist, Naziaufmärsche erfolgreich zu verhindern.
Von unseren Blockaden am 14. Januar soll keine Eskalation ausgehen.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die an diesem Tag mit uns oder auf anderen Wegen versuchen, den

Naziaufmarsch zu verhindern. Von stationären Protestmeilen, Bratwurst-Antifaschismus und Bühnenprogrammen mit Polizeiorchestern halten wir dagegen rein gar nichts.

Den Nazis das Trauern beibringen!

Wir werden frühzeitig Informationen zu den Blockadetreffpunkten, der Infostruktur am 14. Januar
sowie allen weiteren relevanten Punkten auf der Seite blockierenmd.tk veröffentlichen.

Informiert euch, organisiert eine gemeinsame Anreise und unterstützt uns bei den Blockaden des Naziaufmarsches am 14. Januar 2012.

Eventuelle Aktion der NPD am 07.01.2012 in Landshut

Der NPD Landesverband Bayern kündigt seit einiger Zeit einen Landeskongress seiner Jugendorganisation -der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN)- in Landshut an.
Als Ort hatte er die Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums (HLG) beantragt.
Der Antrag wurde von der Stadt Landshut abgelehnt. Derzeit befindet dich die Stadt mit der NPD im Rechtsstreit um die Nutzung des Gebäudes.

Egal ob nun ein JN-Landeskongress stattfinden wird, oder die NPD die Räumlichkeiten andersweitig nutzen will:
Es gilt der NPD den Tag zu vermiesen!
Haltet euch den 07. Januar 2012 als Tag für antifaschistische Gegenaktionen frei!