Rechtspopulistischer Wahlkampf von der CSU!

Am 27.11.2010 versuchten Amberger Nazis, unterstützt von faschistischen Kameradschaften aus ganz Bayern, in Sulzbach-Rosenberg aufzumarschieren. Dank der ca. 350 Gegendemonstrant_innen gelang es den faschistischen Aufmarsch zu blockieren, trotz der gewaltsamen Versuche seitens der Polizei, die Blockade aufzulösen. Nun haben wir erfahren, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen junge engagierte Antifaschist_innen vorgeht, die sich an der Gegendemonstration beteiligten. Unter anderem werden die jungen Menschen mit Hausdurchsuchungen und Strafbefehlen ein-geschüchtert und kriminalisiert.

Ungeachtet der erfolgreichen Blockade, die von der „Plattform gegen Rassismus und Menschenverachtung“ und von Antifa-Gruppen aus der Region initiiert wurde, hetzt der örtliche CSU-Kreisverband infolge des Bürgermeisterwahlkampfes gegen die gesamte linke Szene in Sulzbach-Rosenberg.

Anstatt aktiv gegen Naziumtriebe und der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts vorzugehen, verharmlost die CSU dieses, indem sie die Methoden und das Denken und Handeln der so genannten „Linksextremisten“ mit denen von neonazistischen Gewalttätern gleichsetzt. Dabei wird Herrn Koller wohl entgangen sein, dass Neo-Nazis seit 1990 über 180 Menschen aufgrund ihres menschenverachtenden Weltbilds ermordet haben, unter anderem Klaus-Peter Beer am 07.September 1995 in Amberg. Desweiteren wurde vor einigen Wochen eine neonazistische Terrorzelle bekannt, die 13 Jahre mordend durch die Bundesrepublik zog. Diese Morde mit Graffitis und Aufklebern gleichzusetzen, ist nicht nur zynisch, sondern auch menschenverachtend und ist eine Verhöhnung der Opfer neofaschistischer Gewalt. Dabei schreckt die CSU nicht einmal davor zurück, die Bürger_innen zu belügen. Obwohl aus der Kriminalstatistik der Polizei (Stadtratssitzung, 25.10.2011) hervorging, dass Sachbeschädigungen sowie politisch motivierte Straftaten rückläufig sind, bestreitet die CSU weiterhin in populistischer Manier mit der Behauptung des Gegenteils ihren Wahlkampf.

Entgegen der Äußerung der CSU, die linke alternative Szene würde nur „dumme und aufrührerische Propaganda“ gegen den Staat betreiben, engagiert sich die Antifaschistische Aktion unter anderem durch selbstorganisierte Konzerte, Infostände, Vorträge und Demonstrationen gegen Rassismus, faschistische Ideologien und Gedankengüter. Seit Jahren ist daher die linke Szene kulturell eine Bereicherung für die Stadt Sulzbach-Rosenberg. Durch engagierte Jugendarbeit ist es den alternativ denkenden, jungen Menschen gelungen, dass sich Neo-Nazis in Sulzbach-Rosenberg bisher nicht etablieren konnten.

Klar ist, dass die CSU mit ihrer Verhöhnung der Opfer neonazistischer Gewalt, ihrer Verharmlosung der Gefahr von rechts und ihrer politischen Hetze gegen engagierte Antifaschist_innen diesen ihren Boden entzieht und somit den Weg bereitet, damit menschenverachtende Ideologien in Sulzbach- Rosenberg Fuß fassen können.

Wir verurteilen den Rechtspopulismus der CSU aufs Schärfste, daher:

Keine Stimme der CSU – Sagt nein zu KOLLERa

Dieser Text stammt von der Gruppe „Initiative aktiver Antifaschist_innen“ (I.A.A.)

Mahnwache für die Opfer neofaschistischer Gewalt

Am Samstag, den 10.12.2011 organisierte die Stadt Sulzbach-Rosenberg zusammen mit dem bürgerlichen Anti-Nazi Bündnis „Plattform gegen Rassismus und Menschenverachtung“ eine Gedenkmahnwache für die Todesopfer des Neonazi-Terrors. Auch die Aktion Schwarz-Rot (ASR) beteiligte sich an der Kundgebung mit einem Transparent und verteilte Flyer an die Teilnehmer_innen und vorbeilaufende Bürger_innen.

Auch die Stadt Sulzbach-Rosenberg folgte dem Aufruf der „Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg“ und organisierte eine Kundgebung unter dem Motto „Frei von Furcht in Deutschland leben – Kein Platz für Rechtsextremismus“ am Luitpoldplatz in der Innenstadt. Diesem Aufruf folgten knapp 200 Menschen von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen und erinnerten symbolisch mit Kerzen und großen Todesanzeigen an die Opfer der Nazis. Auch der Bürgermeister der Stadt nahm an der Mahnwache teil und sagte: „Wir wenden uns gegen jede Form rechtsextremen und menschenverachtenden Denkens. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus!“

Auch die Aktion Schwarz-Rot (ASR) nahm mit Transparenten an der Gedenkmahnwache teil. Desweiteren wurden mehrere Flyer verteilt. Unter anderen eine Auflistung von den Aktivitäten der letzen Jahre der Nazis aus der Nachbarstadt Amberg und bezüglich des 30. Jahrestag der Verhaftung von Mumia Abu-Jamal.

Wir finden es gut, dass viele Menschen in Sulzbach-Rosenberg gegen Faschismus protestieren und an die Opfer neonazistischer Gewalt erinnern. Aber dennoch muss den Demonstrant_innen klar werden, dass Neo-Nazis kein Randphänomen darstellen, sondern lediglich die radikalisierte Form der bürgerlichen Gesellschaft und der Nährboden für faschistische Gewalttaten in der bürgerliche „Mitte“ zu suchen sind.

Kein Fußbreit den Faschisten
Nazistrukturen bekämpfen – Mit allen Mitteln, Auf allen Ebenen

Anti-Rep Thresen am 07.10.2011 im Jugendclub Bureau

Am Freitag, den 07.10.2011 ab 21:00 Uhr veranstaltet die Aktion Schwarz-Rot wieder einen Themenabend im Jugendclub Bureau, der die anhaltende Repression seitens der Ermittlungsbehörden gegenüber Antifaschist_Innen in der Oberpfalz thematisiert.

Nachdem die Sommerpause nach langen Warten vorbei ist, gibt es natürlich auch wieder einen „Anti-Rep Thresen“, um Solidarität mit den betroffenen Personen zu zeigen. Denn die Kripo und Staatsanwaltschaft Amberg haben bei den Ermittlungen keine Pause eingelegt. Mittlerweile hat sich bei den Strafverfahren einiges getan. Am 27. Juni gab es den ersten Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in dieser Sache, das richtigerweise eingestellt worden ist. Die Tatsache, dass das Verfahren eingestellt worden ist, verdeutlicht umso mehr, dass es den Ermittlungsbehörden ausschließlich um die Kriminalisierung von antifaschistisch-engagierten Menschen geht, die am 27. November 2010 gegen Nazis auf die Straße gingen und den Aufmarsch des „Freien Netz Süds“ blockierten.

Deswegen ist es umso wichtiger die betroffenen Personen zu unterstützen. Denn von den 400 Personen, die den Naziaufmarsch blockierten, sind lediglich 8 Personen im Visier der Repressionsbehörden. Deshalb organisiert die Aktion Schwarz-Rot wieder einen „Anti-Rep Thresen“ wie schon auch im Mai im diesen Jahr. Die Einnahmen an diesen Abend gehen an den Verein, der die Betroffenen während der Strafverfahren finanziell und rechtlich betreut. Desweiteren wird es an diesen Abend den guten alten Punkrock vom Teller geben, Spiel und Spaß und Specialcocktails werden auch angeboten. Also alle am Freitag, den 07.10.2011 ins Jugendclub Bureau und gemeinsam Spaß haben und den Bullen die Stirn bieten!

Die Jugendantifa Sulzbach unterstützt diese Aktion!

Discrimi Nation – Antifaschistische Demonstration in Höxter

Auch dieses Jahr gibt’s wieder was zu meckern!

In der Lütmaserstraße in Höxter stehen mehrere Häuser, die als „Flüchtlingsunterkünfte“ genutzt werden. Diese Häuser werden von der Stadt Höxter zur Verfügung gestellt. In diesen Häusern müssen ca. 40 Menschen unter katastrophalen Umständen leben. Abseits der guten deutschen Mitte, sollen sich die Asylsuchenden so unauffällig wie möglich verhalten. Wer unter ständiger Zukunftsangst leben muss kann es sich eben nicht leisten aufzufallen. Unauffällig bleibt nur, wer sich den bürokratischen und polizeilichen Repressionsmechanismen fügt. Diese Unterdrückung formuliert sich unter anderem durch Residenzpflicht, Essensmarken, ungeklärten Aufenthaltstatus und Schikane der örtlichen Behörden. Wer sich dennoch auffällig verhält, sei es bewusst oder unbewusst, muss mit harten Sanktionen, Haft in Abschiebeknast oder der direkten Abschiebung rechnen. Als ob das nicht genug wäre, sind die Bewohner_innn dem alltäglichen Rassismus der Musterdeutschen um sie herum ausgesetzt. Beleidigungen und Benachteiligung sind Alltag .Ob in der Schule, in den Ämtern, auf der Straße, beim Einkaufen bzw. einlösen der Essenmarken. Auch das Empfangen von Besuch ist ihnen nur bis einschließlich 10 Uhr erlaubt und wer sich dem solidarisch in den Weg stellt, dem wird vom Hausmeister gedroht, angezeigt zu werden.In den Ämtern wird jungen Aktivist_innen erzählt, dass in den „Asylantenunterkünften“ Vergewaltiger und Kriminelle leben, sie sollten aus diesen Gründen den Kontakt zu den Bewohnern abbrechen.Das werden wir sicher nicht und wir werden weiter hin unsere Freunde im „Flüchtlingsheim“ unterstützen und mit ihnen für ein menschenwürdiges Leben kämpfen! Wir fordern alle aufmerksamen Bürger auf sich ebenso zu verhalten. Solidarität macht stark!

Wir wollen kein Stück vom Kuchen…

Doch wir wollen nicht nur vor Ort was verändern .Wir kritisieren das Gesamtkonstrukt Staat, Nation, Kapital und arrangieren uns nicht mit der Festung Europa. Wir sehen es nicht ein, dass Staat und Grenzen, Rassismus und Aus- bzw. Eingrenzung von Menschen verursachen. Zudem haben wir kein Verständnis, für weltweite Kriege in denen Globalplayer wie Deutschland und andere Staaten mitmischen, um Wirtschafsinteressen durchzusetzen. Sei es direkt mit militärischen Einsätzen oder latent durch Waffenexporte. Leider beruht das kapitalistische System auf dem Recht des Stärkeren und somit löst dies zwangsläufig Krisen und Kriege aus .Wer sich nicht behaupten kann im endlosen Wettbewerb zu anderen, bleibt auf der Strecke und muss sehen wo er bleibt .So auch die tausenden Flüchtlinge die aus verschiedensten Gründen wie Armut, Krieg, prekäre Wirtschaftssituation, Klimawandel etc. flüchten, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Dies scheitert allerdings oft an erfunden Grenzen, welche zur Kontrollierbarkeit von Staat, Kapital und „Volk“ herrlich geeignet sind. Wer als Humankapital verwertbar ist und dem Standort rentabel erscheint darf bleiben, wer hingegen aus reinen Existenzängsten ohne besondere Attraktivität für die Wirkschaft bzw. dem Staat in die Nation flüchtet, braucht seine Koffer gar nicht erst auszupacken oder wird von der Grenzpolizei wie Frontex zurück in die alte „Heimat“ geschickt.

Der ganze andere Scheiß!

Wer es doch als Flüchtling ins Land schafft und als Asylsuchender anerkannt wird oder seltener Weise Bleiberecht erhält, lebt meistens trotzdem am Existenzminimum und ist Hetzrednern_innen und beispielsweise islamophoben Menschen wie Thilo Sarrazin ausgeliefert. Es ist nämlich traurige Realität, dass Rechtspopulisten_innen und Konservative fremdenfeindliche, sexistische, homophobe, nationalistische und reaktionäre Inhalte in die Gesellschaft tragen. Es wird versucht eine deutsche Leitkultur der Mitte zu konstruieren, neben der es keine legitimen politischen Ansichten gibt .Diese werden oft als extrem und demokratiefeindlich, von Nationalkonservativen definiert und so mit Rechtsradikalen auf eine Stufe gestellt. Die eigenen fremdenfeindlichen und rassistischen Doktrin werden verschleiert und der Mitte der Bevölkerung schmackhaft gemacht und somit gegen Migrant_innen, Feminist_innen, Homosexuelle und Linke mobil gemacht. Allerdings lassen wir uns nicht kriminalisieren und halten es für unumgänglich weiterhin für eine befreite Gesellschaft zu streiten.

Nazis und Dorftrottel

Das sich Nazis in dörflicher Gegend wohlfühlen ist kein Geheimnis. So ist auch bekannt, dass es im Kreis Höxter eine gut organisierte Nazikameradschaft namens „FK Höxter“ gab. Diese löste sich allerdings nach Angaben des Staatschutzes im Jahr 2010 auf, nachdem sie sich im Westfalen Nord-Bündnis organisierte. Trotzdem ist keine Entwarnung angebracht, denn die Nazis lösen sich nicht einfach in Luft auf, sondern agieren zum großen Teil im Untergrund weiter und finden Anklang bei rassistischem Stammtischgerede und antisemitischen Verschwörungstheorien am Lagerfeuer. Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig antifaschistische Präsenz zu zeigen und offensiv gegen jeden Versuch neonazistischer Organisation vorzugehen. Höxter bleibt keine Homezone für Nazis und wir werden alles daran legen das dies so bleibt.

Ein Kurzporträt über die „Freie Kameradschaft Höxter“ findet ihr hier

In offener Feindschaft mit dem Bestehenden

Auf den deutschen Alltag mit seinen Unterdrückungsmechanismen und Wettbewerbseifer haben wir keinen Bock. Und auf Nazis erst recht nicht, darum ist ebenso wichtig, dass wir nie aufhören Widerstand zu leisten, wenn Nazis in Erscheinung treten. Wir träumen von einer Welt weit abseits des kapitalistischen Normalzustandes. Eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus ist möglich und wir wollen dafür einstehen. Wir wollen Grenzen überwinden und Herrschaftsstrukturen abschaffen. Außerdem ist es uns wichtig linksradikale Theorie und Praxis nach außen tragen und progressive gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.

Her mit dem Schönen Leben! Und zwar für alle!

Am 29.10.2011 antifaschistische, linke Politik in Höxter auf die Straße tragen und für ein menschenwürdiges Leben von Flüchtlingen kämpfen!

NO NATION! NO BORDER

Discrimi Nation!

Wake Up! – Demo

Wake Up! – Demo gegen die neonazistischen Umtriebe in Deggendorf


Das „Nationale Bündnis Niederbayern“ (NBN) trat zum ersten Mal Mitte des Jahres 2009 in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Kameradschaftsdachverband, welcher ähnlich wie das “Freie Netz Süd“ gegliedert und koordiniert wird. Dieses Bündnis besteht aus nationalistischen Gruppierungen der größeren Städte Niederbayerns, welche als „freie Kameradschaften“ auftreten. Dennoch gibt es strukturelle Überschneidungen, vor allem mit dem NPD KV Deggendorf um Alfred Steinleitner..

Niederbayern stellt inzwischen eine der Hochburgen neonazistischer Umtriebe in Bayern dar. Deggendorf gilt als Zentrum solcher Umtriebe. Dort befinden sich mehrere Anlaufpunkte der extrem rechten Szene: Die Gaststätten „Gruber“ und „Zum Pumuckl“ werden regelmäßig als Veranstaltungsorte für Lieder – und Kameradschaftsabende sowie Vorträge genutzt.

Aber auch an die Deggendorfer Öffentlichkeit treten die Nazis ganz ungeniert heran: Dies zeigt sich durch zahlreiche extrem rechte Kundgebungen und Aufmärsche, welche gemeinsam mit der NPD organisiert und durchgeführt werden. Dabei verwenden sie v.a. bürgernahe Themen um damit nationalistische, antisemitische, rassistische, sexistische und homophobe Inhalte in der Gesellschaft zu verankern.

Die Berichterstattung im Vorfeld von solchen neonazistischen Veranstaltungen geht gegen Null, wodurch jeglicher Protest bereits im Keim erstickt wird. Auch von Seiten der Stadt gab es bisher kaum Bestrebungen gegen die gut vernetzte extrem rechte Szene zu intervenieren.

Diese zeigte zuletzt am 23. Juni, dass Deggendorf ein heißes Pflaster für Andersdenkende, Antifaschist_innen und Migrant_innen darstellt: Dort versuchten rund 15 Angehörige des NBN, eine angemeldete Kundgebung gegen den Besuch des Rechtspopulisten Thilo Sarrazin anzugreifen. Unter ihnen befand sich auch Martin Wiese, der wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Zentrum in München bereits im Gefängnis saß. Die Tatsache, dass diese Kundgebung bereits im Vorfeld ebenso von Repressalien überzogen war wie alle bisherigen Versuche gegen das rechte Treiben in Deggendorf zu intervenieren, zeigt, dass wir Antifaschismus nicht dem Staat überlassen dürfen.

Es ist an der Zeit der Homezone – Atmosphäre der Nazis in Deggendorf ein Ende zu bereiten. Zeigen wir gemeinsam, dass es auch in der niederbayerischen Provinz keinen Raum, keine Kneipe, keinen Dorfplatz und keine Straße für die Nazis geben darf! Schaffen wir ein gesellschaftliches Klima in dem die Hetze des NBN keinen fruchtbaren Boden findet.

WAKE UP – nazistrukturen aufdecken – nationales bündnis niederbayern zerschlagen!

Kommt am 17. September nach Deggendorf – Nazis auf die Pelle rücken!